Haftungsausschluss — PflegeDoku Pro

Diese Software wird unentgeltlich und quelloffen von einer Privatperson

bereitgestellt — ohne jede Gewährleistung und, soweit gesetzlich

zulässig, ohne jede Haftung. Wer sie einsetzt, tut das auf eigenes

Risiko und in eigener Verantwortung.

Teil A — Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Ökosystem

*Dieser Teil ist in allen Modulen des PflegeDoku-Pro-Ökosystems wortgleich. Er

wird aus einer gemeinsamen Vorlage erzeugt; modulbezogene Hinweise stehen in

Teil B.*

A.1 Geltungsbereich

Diese Bestimmungen gelten für das gesamte PflegeDoku-Pro-Ökosystem und jeden

seiner Bestandteile: für jedes einzelne Modul, für den Quellcode, für alle

Installations-, Update-, Nachrüst- und Deinstallationsskripte, für die

mitgelieferte Dokumentation und für sämtliche erzeugten Ausgaben (Bildschirm,

PDF, Ausdrucke, Export- und Übertragungsdateien).

A.2 Wie diese Software bereitgestellt wird

Die Software wird von Benjamin Tobies als Privatperson entwickelt und

unentgeltlich sowie quelloffen unter der GNU Affero General Public License

Version 3 (AGPLv3) bereitgestellt.

• Es wird kein Entgelt für die Software, ihre Überlassung, ihre Nutzung oder

ihre Aktualisierung erhoben.

• Es kommt kein Vertrag über Erwerb, Miete, Wartung, Pflege oder

Dienstleistung zustande. Es besteht **kein Auftrags-, Werk- oder

Dienstverhältnis** zwischen dem Herausgeber und den Anwendern.

• Es besteht kein Anspruch auf Support, Reaktion auf Anfragen,

Fehlerbehebung, Weiterentwicklung, Aktualisierungen, Sicherheitsupdates,

Verfügbarkeit oder Fortführung des Projekts.

• Der Herausgeber ist nicht Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Er erhält keinen Zugriff auf die Daten der Einrichtung; die Software läuft

ausschließlich auf deren eigenen Rechnern.

A.3 Keine Gewährleistung (AGPLv3 §§ 15, 16, 17)

Es gilt der Gewährleistungs- und Haftungsausschluss der Lizenz. Verbindlich ist

der englische Originalwortlaut in der beiliegenden Datei LICENSE:

15. Disclaimer of Warranty. THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE

EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW. […] THE PROGRAM IS PROVIDED "AS IS"

WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND […] THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY AND

PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU.

>

16. Limitation of Liability. IN NO EVENT […] WILL ANY COPYRIGHT HOLDER […]

BE LIABLE TO YOU FOR DAMAGES, INCLUDING ANY GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR

CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM

(INCLUDING BUT NOT LIMITED TO LOSS OF DATA […]).

>

17. Kann dieser Ausschluss nach örtlichem Recht keine Wirkung entfalten,

ist dasjenige örtliche Recht anzuwenden, das einem **vollständigen Verzicht auf

jede zivilrechtliche Haftung** im Zusammenhang mit dem Programm am nächsten

kommt.

Sinngemäß auf Deutsch (unverbindliche Übersetzung): Die Software wird **ohne

jede Gewährleistung** überlassen — insbesondere ohne Zusicherung von

Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Richtigkeit,

Vollständigkeit, Aktualität, unterbrechungsfreier Verfügbarkeit oder Freiheit von

Fehlern und Schadsoftware. Das gesamte Risiko hinsichtlich Qualität und

Leistungsfähigkeit trägt der Anwender.

A.4 Haftungsausschluss im Einzelnen

Der Herausgeber haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Schäden,

Nachteile, Aufwendungen oder Ansprüche gleich welcher Art, die aus der Nutzung,

der Nichtnutzung, dem Ausfall, einer Fehlfunktion, einer Fehlbedienung oder

einer Fehlinterpretation der Software entstehen. Das gilt für unmittelbare und

mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, und ausdrücklich

auch für die folgenden Bereiche:

Pflege und Behandlung

• Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit von Bewohnern, Patienten, Klienten,

Mitarbeitenden oder Dritten

• Pflegefehler, Behandlungsfehler, unterbliebene oder verspätete Maßnahmen
• Entscheidungen, die auf Grundlage angezeigter, gedruckter oder nicht

angezeigter Angaben getroffen wurden

Dokumentation

• Fehlende, unvollständige, fehlerhafte, doppelte, vertauschte oder verlorene

Dokumentation

• Nicht erfolgte, verspätete oder unzutreffende Einträge, Erinnerungen,

Warnungen und Hinweise

• Abweichungen zwischen Bildschirmanzeige, Ausdruck und gespeicherten Daten

Prüfungen und Aufsicht

• Ergebnisse und Folgen von Prüfungen des Medizinischen Dienstes, von

Qualitätsprüfungen, Begutachtungen, Regelprüfungen, Anlassprüfungen und

Wiederholungsprüfungen

• Beanstandungen, Auflagen, Maßnahmenbescheide, Notenabwertungen,

Veröffentlichungen von Prüfergebnissen

• Heim- und ordnungsrechtliche Folgen, Maßnahmen der Heimaufsicht, Bußgelder,

Zwangsgelder, Auflagen, Betriebseinschränkungen oder Untersagungen

Abrechnung und Vergütung

• Falsche, unvollständige oder abgelehnte Abrechnungen, Rechnungen,

Leistungsnachweise, DTA-/EDIFACT-Übermittlungen und E-Rechnungen

• Kürzungen, Rückforderungen, Regresse, Verzugsschäden, Zinsschäden,

Verjährungsverluste, Vorwürfe der Falschabrechnung

• Steuerliche, sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Folgen

Personal, Arbeitszeit und Entgelt

• Dienstplanung, Arbeitszeiterfassung, Zuschläge, Urlaubs- und

Ausgleichsberechnungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, SEPA-Zahlungen,

Meldungen und Bescheinigungen

• Verstöße gegen Arbeitszeit-, Urlaubs-, Tarif-, Mitbestimmungs- oder

Mindestlohnrecht

Installation, Update und Betrieb

• Schäden durch Installation, Update, Nachrüstung, Migration, Deinstallation

oder deren Abbruch — einschließlich der mitgelieferten Skripte

• Veränderungen an bestehenden Dateien, Verzeichnissen, Konfigurationen,

Berechtigungen oder Diensten des Rechners

• Unverträglichkeiten mit Betriebssystem, Fremdsoftware, Hardware, Druckern,

Netzwerk, Virenschutz oder Systemaktualisierungen

Daten

• Verlust, Beschädigung, Verfälschung, Unlesbarkeit oder Nichtwiederherstellbarkeit

von Daten, Datenbanken, Sicherungen, Schlüsseldateien und Ausdrucken

• Datenschutzverletzungen, unbefugte Zugriffe, Sicherheitslücken und deren

Folgen, einschließlich Melde- und Informationspflichten sowie Bußgeldern

• Verlust von Verschlüsselungsschlüsseln und die daraus folgende dauerhafte

Unlesbarkeit verschlüsselter Angaben

Betrieb allgemein

• Betriebsunterbrechung, Ausfallzeiten, Mehraufwand, Personalkosten,

Rufschädigung, Vertragsstrafen und Ansprüche Dritter

• Nutzung veränderter, weitergegebener oder aus fremder Quelle bezogener

Fassungen der Software. Die AGPLv3 gestattet ausdrücklich die Veränderung und

Weitergabe; für fremde Fassungen haftet ausschließlich, wer sie verändert oder

weitergegeben hat.

A.5 Verantwortung der einsetzenden Einrichtung

Die Einrichtung, die die Software einsetzt, trägt die alleinige Verantwortung

für:

• die Prüfung der Eignung für ihre Zwecke vor dem Produktiveinsatz —

einschließlich eines Probebetriebs mit Testdaten

• die fachliche Prüfung aller Eingaben, Berechnungen, Ausgaben und Ausdrucke

durch qualifiziertes Personal

• regelmäßige, geprüfte Datensicherungen und die Wiederherstellbarkeit im

Ernstfall, einschließlich der Verschlüsselungsschlüssel

• die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften (SGB V, SGB XI, DSGVO,

Heimrecht, Arbeitsrecht, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten)

• die Sicherheit des Rechners, des Netzwerks und der Zugänge
• die Vorhaltung eines Ausweichverfahrens für den Fall, dass die Software

nicht verfügbar ist

Vor dem Produktiveinsatz ist die Software zu prüfen. Wer sie ohne vorherige

Prüfung produktiv einsetzt, handelt auf eigenes Risiko.

A.6 Kein Medizinprodukt

Kein Bestandteil dieses Ökosystems ist ein Medizinprodukt im Sinne der

Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Die Software dokumentiert, organisiert, zählt

und rechnet — sie bewertet keine Gesundheitszustände, stellt keine Diagnosen,

gibt keine Therapieempfehlungen und trifft keine medizinischen oder

pflegefachlichen Entscheidungen. Alle fachlichen Entscheidungen treffen

ausschließlich die qualifizierten Anwender.

A.7 Grenzen dieses Ausschlusses

Die vorstehenden Ausschlüsse gelten soweit gesetzlich zulässig. Unberührt

bleiben insbesondere:

• die Haftung für Vorsatz und arglistiges Verschweigen
• die Haftung für Schäden aus der Verletzung des **Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit**

• zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsrecht
• sonstige zwingende gesetzliche Bestimmungen, die vertraglich nicht abbedungen

werden können

Dieser Hinweis steht hier ausdrücklich, weil ein Ausschluss, der Unmögliches

behauptet, im Ernstfall wertlos wäre. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen

ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam; an die Stelle

der unwirksamen tritt diejenige zulässige Regelung, die dem Ausschluss am

nächsten kommt (vgl. AGPLv3 § 17).

A.8 Verhältnis zur Lizenz

Bei Widersprüchen zwischen diesem Text und der AGPLv3 geht die AGPLv3 vor.

Dieser Text erläutert und ergänzt sie, ersetzt sie aber nicht.

A.9 Herausgeber

Benjamin Tobies — Pflegedozi

Spierling 9, 25917 Stadum, Deutschland

info@pflegedozi.de · www.pflegedozi.de

Der Kontakt dient Fragen zum Projekt. Aus einer Antwort entsteht keine

Zusicherung, keine Gewährleistung und keine Haftungsübernahme.

Teil B — Hinweise zum Kernmodul „PflegeDoku Pro"

Das Kernmodul führt die Pflegedokumentation und stellt die zentrale

Schnittstelle bereit, aus der alle übrigen Module ihre Stammdaten beziehen.

• Pflegerische und medizinische Verantwortung liegt ausschließlich bei den

behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegefachkräften. Das Modul

erfasst und zeigt an, was Menschen eingetragen haben; es beurteilt nichts.

• Erinnerungen, Fristanzeigen und Vollständigkeitshinweise sind

administrative Hilfen auf Grundlage menschlich gesetzter Plandaten. Sie sind

keine Aussage über gesundheitliche Dringlichkeit und ersetzen keine

Übergabe, keine Visite und keine fachliche Einschätzung.

• Ausfall der Schnittstelle: Ist das Kernmodul nicht erreichbar, arbeiten

die übrigen Module eingeschränkt oder gar nicht. Die Einrichtung hat dafür ein

Ausweichverfahren vorzuhalten.

• Datenhaltung: Die Daten liegen auf dem Rechner der Einrichtung. Für

Sicherung, Wiederherstellbarkeit und Zugriffsschutz ist sie verantwortlich.

*Teil A wird aus einer gemeinsamen Vorlage erzeugt und ist in allen Modulen

des Ökosystems wortgleich. Dieser Text ist keine Rechtsberatung.*

Benjamin Tobies — Pflegedozi · Spierling 9, 25917 Stadum · info@pflegedozi.de · pflegedozi.org